Robert Marschall
#41 1.3.1. Ein fairer politischer Wettbewerb setzt die Meinungsfreiheit des einzelnen
Staatsbürgers und unabhängige Medien voraus. Das ist derzeit in Österreich leider bei weitem nicht der Fall und hat derzeit leider auch keine Konsequenzen.
#42 1.3.2. Die Demokratie – insbesondere Volksabstimmungen und Wahlen
- steht und fällt mit der Qualität der objektiven Information des Wahlvolkes.
Deshalb braucht es eine Wahlbroschüre und ein Abstimmungsbroschüre, wo sich jede Partei bzw. die Befürworter & Gegner bei Volksabstimmungen selbst darstellen dürfen. Das Wahl- und Abstimmungsbroschüre sollte jedem Staatsbürger vor der Wahl auf Staatskosten zugesandt werden, sowie auf der Parlamentswebseite abrufbar sein.
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#43 1.3.3. Es braucht tatsächlich unabhängige Medien, insbesondere finanziell unabhängige
Medien.
Deshalb sollte es kein Anfüttern der Medien mehr geben, weder durch die Bundesregierung mittels Steuerzahlergeld, noch durch Parlamentsparteien, die derzeit ihrerseits hauptsächlich über die Parteienförderung mittels Steuerzahlergeld finanziert werden.
Medien werden derzeit üppigst mit Regierungsinseraten versorgt:
Im Jahr 2020 haben staatliche Stellen und staatsnahe Betriebe 222 Millionen Euro (= ca. 3 Milliarden Schilling) für Zeitungsinserate ausgegeben und somit die Medien für eine wohlwollende Berichterstattung angefüttert. Rund 40% der Inserate der Ministerien gehen an "Krone", "Heute" und die Tageszeitung "Österreich". Die Ausgaben-Steigerung aller Inserate um rund 70% gegenüber dem Vorjahr ist skandalös.
PS: 1/3 der Werbegelder - nämlich die unter 5000 Euro pro Quartal - müssen nicht einmal gemeldet werden.)
Resümee: Die Medieninserate des Staates gehören sofort ersatzlos gestrichen.
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#44 1.3.4. Wenn die Medien die Demokratie (“Volksherrschaft”) bekämpfen oder verschweigen,
müssen wir - zur Rettung der Demokratie - die Medien bekämpfen.
Anders geht das nicht.
Beispielsweise haben die Medien doch glatt versucht, die Anzahl der Bewerber der Bundespräsidentenwahl 2022 lange Zeit zu verheimlichen. Während auf Wikipedia bereits 15 Bewerber bekannt waren, berichteten die regierungstreuen, finanziell abhängigen Massenmedien von lediglich 5 Bewerbern.
Bei Wahlen werden auch meist die neuen Parteien verschwiegen. Diese haben dann bei der Wahl keine Chance und die Medien versuchen sich nachträglich damit zu rechtfertigen, dass die neuen Parteien keine Chance gehabt hätten.
Lösungsvorschlag: Alternative Medienkanäle z.B. Webseite, E-Mail-Verteiler und telegram-Kanäle aufbauen. Jeder kann Infos an zumindest 10 Leute weiterleiten. Daraus entsteht ein großer Multiplikator.
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#45 1.3.5. Zu einem fairen Wettbewerb gehört auch eine faire Parteienfinanzierung.
Jede kandidierende Partei bzw. jeder alleine kandidierender Kandidat soll die gleiche staatliche Förderung vor dem Wahltag bekommen (= Startfinanzierung) und den gleichen Betrag pro Stimme nach der Wahl (= Ergebnisfinanzierung).
Andere Vorschläge zu einer fairen Parteienfinanzierung sind uns herzlich willkommen.
Ausgeschlossenen werden sollte, dass sich Parteien über parteinahe Vereine Steuerzahlergeld holen können, wie das aktuell beim ÖVP-Seniorenbund der Fall ist. Dabei hat sich der Seniorenbund ca. 2 Millionen € aus dem Corona-Hilfsgelder Topf geholt.
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#46 1.3.6. Die Kartellbildung im Parlament gehört dringend verboten:
Derzeit ist es üblich, dass Parlamentsparteien ein Kartell bilden und so die Mehrheit und die Regierungsmacht an sich reißen. Diese Kartelle haben den hübschen Namen "Koalition" bekommen. Die Opposition wird so weitgehend ausgeschaltet. Das wird über geheime "Sideletters" (= Nebenabsprachen) vollzogen, wie Anfang Februar 2022 öffentlich bekannt wurde. Dadurch wird eine konstruktive Suche nach Lösungen verhindert und die meisten großen Probleme gehen im Parteien-Hickhack unter. Eine Kartellbildung entspricht klarer Weise nicht dem Verhältniswahlrecht und nicht einer "repräsentativen" Demokratie. Die aktuelle ÖVP-Grüne "Koalition" hat nur mehr eine Zustimmung von 10% (!) in der Bevölkerung. (siehe oe24-Artikel vom 16.6.2022; https://www.oe24.at/oesterreich/politik/umfrage-mehrheit-fuer-ampel-koalition/522061192). Aber auch die anderen Koalitionen bzw. Kartelle sind von 50% weit entfernt, liegen sogar nur zwischen 8% - 23% der Befragten.
Lösungsvorschlag: Kartellbildungen im Parlament gehören verboten und unter eine empfindliche Strafe gestellt.
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#47 1.4.1. Eine Echte Demokratie ohne Volk ist nicht vorstellbar.
(… so wie Autofahren nicht ohne Räder vorstellbar ist.)
Das gilt umso mehr, wenn in der österreichischen Bundesverfassung im Artikel 1 steht: "Das Recht geht vom Volk aus."
Demokratie heißt, dass die Bürger gemeinsam zu wichtigen Themen Entscheidungen treffen können.
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#48 1.4.2. Das ganze Volk ist von Gesetzen betroffen und bezahlt die Steuern.
Daher sind Volksentscheidungen auch sehr sinnvoll.
Die Akzeptanz von Volksentscheidungen im Volk ist wesentlich höher, als von Parteienentscheidungen oder gar nur von Bundeskanzler-Entscheidungen.
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#49 1.4.3. Der größte Vorteil von Volksentscheidungen ist,
dass Lobbyisten nicht das ganze Volk "kaufen" können.
(so wie das derzeit bei Parteien und Parteiensprechern mittels Korruption der Fall ist oder sein könnte.) Auch ist ein ganzes Volk viel schwerer zu manipulieren, als nur 92 Nationalratsabgeordnete (= die einfache Mehrheit, die es für einen Parlamentsbeschluß benötigt wird) bzw. nur die beiden Fraktionssprecher der Koalitionsparteien.
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#50 1.4.4. Fehlentwicklungen der Parteienvertreter stoppen:
Fehlentwicklungen der Parteienvertreter (= Nationalräte) oder der Bundesregierung können jederzeit vom Volk mittels Volksabstimmungen gestoppt werden.
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#51 1.4.5. Das Volk darf über jedes Thema abstimmen, denn sonst wäre es nicht der Souverän.
D.h., das Volk hat auch über einen Notstand und Kriegseinsätze zu entscheiden.
Die Krisenzeiten sind meist Zeiten, in denen leider die Demokratie abgeschafft oder massiv eingeschränkt wird. Dabei braucht es gerade in der Krise sehr gute Entscheidungen. Da ist die Schwarmintelligenz - die Intelligenz der Vielen - gefordert.
Es gibt kein Thema, dass das Parlament mit seinen Parteisoldaten besser abstimmen kann, als das Volk.
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#52 1.4.6. Somit steht das österr. Volk auch über der EU, dem EuGH und dem EGMR.
Keine internationale Organisation - auch nicht die UNO oder die WHO - entscheidet über das österreichische Volk.
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#53 1.4.7. Volksabstimmungen sollen nach allen positiven Volksbegehren
(derzeit bei über 100.000 Unterstützungserklärungen) abgehalten werden müssen, denn das sind wichtige Themen.
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#54 1.4.8. Volksabstimmungen sollen auch bei allen Verfassungsänderungen
und am besten auch bei neuen Raumordnungsgesetzen & Naturschutzthemen verpflichtend abzuhalten sein.
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#55 1.4.9. Klarerweise kann das Volk seine Entscheidung im Laufe der Zeit
- durch eine neuerliche Volksabstimmung - auch abändern.
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#56 1.4.10. Volksabstimmungen sollen auch gegen Verordnungen möglich sein
(z.B. gegen die COVID-Verordnungen).
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#57 1.4.11. Der Wille des Volkes kann mittels Volksabstimmung zuverlässig ermittelt
und rechtsverbindlich umgesetzt werden.
Wir wollen, dass die Österreicher/innen zu wichtigen Themen Volksabstimmungen selbst einleiten können! Das ist ein Eckpfeiler der ECHTEN-Demokratie!
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#58 1.4.12. Der Staat soll gleich viel Sendezeit im staatl. ORF für Befürworter & Gegner
zur Verfügung stellen.
Die Gestaltung der Sendungen soll gleichwertig sein. Dafür kassiert der ORF die ORF-Gebühren. (Andernfalls sollte man die ORF-Gebühren streichen.)
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#59 1.4.13. Das Wahlgeheimnis soll auch bei Volksabstimmungen gelten.
Daher soll kein öffentliches und offenes Abstimmen möglich sein (wie bei der Volksabstimmung 1938) und auch keine Abstimmung mittels Brief oder Internet. Nur in einem Wahllokal kann die Wahlkommission die geheime und persönliche Abstimmung garantieren.
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#60 1.4.14. Bei knappen Mehrheiten (< 55%)
soll eine Wiederholung der Volksabstimmung durchführt werden müssen, z.B. nach 1 Jahr.
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