1.0.20. Die EU- und Verfassungsministerin Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP), (9/119)

die eine Impfpflicht (= Impfzwang) des österreichischen Volkes forderte (z.B. am 30.11.2021), hat weder Artikel 1 der Bundesverfassung, noch das Wesen der Demokratie (= Volksherrschaft) verstanden.

Auch die Klub Obleute der ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS im Nationalrat sind keine Demokraten, das sie den Impfzwang per 5. Feb. 2022 in Österreich gesetzlich eingeführt haben. Die FPÖ hat beim 1. COVID-Maßnahmengesetz mit ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS mitgestimmt. Die FPÖ hat auch in der Koalition mit der ÖVP keine vom Volk einleitbaren Volksabstimmungen beschlossen.

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Geschrieben von Robert Marschall

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1.0.19. Ein starker Mann, ein fescher Schwiegersohn und die EU sind nicht demokratisch: (37/119)

1.0.21. Wer entscheidet über den Notstand? (18/119)