Robert Marschall
Wer über den Notstand bzw. Ausnahmezustand entscheidet, der ist der wahre Souverän bzw. Herrscher. Das Volk kann derzeit in Österreich nicht über den Notstand entscheiden. Das Volk wird nicht einmal zeitnah informiert. Daher ist das Volk derzeit auch nicht der tatsächliche Souverän von Österreich.
PS: In Wien hat Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) mittels Notkompetenz am 15. Juli 2022 der Wien-Energie 700 Millionen € im Geheimen und im Alleingang überweisen lassen. Die Probleme lösten sich aber nicht von alleine auf, sondern verdoppelten sich bis August 2022 auf 1,4 Milliarden €. Erst als auch die Stadt Wien zahlungsunfähig zu werden drohte und um Rettung beim Bund ansuchte, flog der Deal rund um die Notmaßnahme auf. UNFASSBAR!!!
Lösung: Die Notkompetenzen gehören dringend zeitlich und betragsmäßig eingegrenzt. Die Maßnahmen sind sofort auf der Webseite und mittels Presseaussendung zu veröffentlichen.
