Robert Marschall
Derzeit ist es üblich, dass Parlamentsparteien ein Kartell bilden und so die Mehrheit und die Regierungsmacht an sich reißen. Diese Kartelle haben den hübschen Namen “Koalition” bekommen. Die Opposition wird so weitgehend ausgeschaltet. Das wird über geheime “Sideletters” (= Nebenabsprachen) vollzogen, wie Anfang Februar 2022 öffentlich bekannt wurde. Dadurch wird eine konstruktive Suche nach Lösungen verhindert und die meisten großen Probleme gehen im Parteien-Hickhack unter. Eine Kartellbildung entspricht klarer Weise nicht dem Verhältniswahlrecht und nicht einer “repräsentativen” Demokratie. Die aktuelle ÖVP-Grüne “Koalition” hat nur mehr eine Zustimmung von 10% (!) in der Bevölkerung. (siehe oe24-Artikel vom 16.6.2022; https://www.oe24.at/oesterreich/politik/umfrage-mehrheit-fuer-ampel-koalition/522061192). Aber auch die anderen Koalitionen bzw. Kartelle sind von 50% weit entfernt, liegen sogar nur zwischen 8% – 23% der Befragten.
Lösungsvorschlag: Kartellbildungen im Parlament gehören verboten und unter eine empfindliche Strafe gestellt.
