Robert Marschall
* Bei einer Demokratie geht das Recht vom Volk aus. Mitteln dazu sind Volksabstimmungen und Wahlen.
* Bei einem Regime bzw. einer Diktatur geht das Recht (und die Verfolgung von Staatsbürgern) vom Despoten bzw. Diktator aus.
* In Österreich leben wir derzeit in einer begrenzten Parteiendiktatur auf Zeit. In einer Legislaturperiode leben die Parteien ihre Macht Herrschaft voll aus. Die Bürger bzw. das Bundesvolk hat nichts mitzuentscheiden. Es gibt keine Volksabstimmung.
Das geht so weit, dass die ÖVP-GRÜNE-Bundesregierung derzeit lediglich 30% an Wählerzustimmung hält und das ÖVP-GRÜNE Kartell trotzdem noch die Mehrheit im Parlament inne hat. Über diese Mehrheit im Parlament stützt sie das Kartell in der Bundesregierung. Der (GRÜNE) Bundespräsident stützt das ganze morsche System, anstatt das er sofortige Neuwahlen veranlasst oder die Bundesregierung entlässt. Klarerweise ist Österreich so keine repräsentative Demokratie mehr. Die Medien werden vom Staatsbudget für ihr Schweigen mittels Presseförderung ruhig gehalten. Der parteipolitisch besetzte ORF schweigt zum Thema Volksentscheidungen – wenig überraschend – ebenfalls.
