Robert Marschall
(noch dazu manipulative Wahlen oder sogar eine rechtswidrige Wahl.)
Z.B. musste die Bundespräsidentschaftswahl vom 22. Mai 2016 aufgrund einer Verfassungsgerichtshof-Entscheidung wiederholt werden. Warum es überhaupt zu einer mündlichen Verhandlung beim VfGH gekommen war, lag in einer Fehleinschätzung des VfGH-Präsidenten Dr. Gerhart Holzinger, der glaubte die Argumente der Wahlanfechtung widerlegen zu können, was ihm aber misslang.)
Echte Demokratie heißt nicht nur “Wahlen abhalten” und seine politischen Sachwalter (= Nationalräte) zu wählen, sondern heißt Volksherrschaft, in allen seinen verschiedenen Facetten.
