1.7.11. Das Betreten von Wohnungen und Häusern im Privateigentum soll für die Polizei.. (118/119)

nur mit richterlichem Beschluss erlaubt sein.

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Geschrieben von Robert Marschall

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1.7.10. Die Polizei soll wieder „Freund und Helfer“ der (normalen) Menschen werden. (117/119)

1.7.12. Der Bundes-Verfassungsschutz soll gegen offensichtl. verfassungswidrige Gesetze (119/119)