1.6.18. Die Besetzung des Präsidenten des Kontrollorgans “Rechnungshof” muss … (106/119)

Listenelement
Übermittelt an "Merkmale einer ECHTEN Demokratie – aktuelles Volksbegehren! (Liste öffnen) (119 Einreichungen)"
Bestätigt

Aktualisiert 1.3k Ansichten 0 Abstimmungen

ein Oppositionsrecht werden.

(Derzeit ist die Rechnungshofs Präsidentin mit Fr. Dr. Margit Kraker ebenfalls von der regierenden ÖVP besetzt. D.h. die ÖVP – Rechnungshofs Präsidentin prüft derzeit die unter Korruptionsverdacht stehende ÖVP. Was für ein Ergebnis will man sich da erwarten?)

Aber auch bei den untergeordneten Postenbesetzungen sollte es mehr Objektivität geben. (siehe => Gerichtsprozess vom 9.6.2021 wegen Postenbesetzung im Rechnungshof )

Mehr

Was denkst du?

0 Punkte
Upvote Ablehnen

Durchsuchen und verwalten Sie Ihre Stimmen auf Ihrer Mitgliederprofilseite

Geschrieben von Robert Marschall

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

1.6.17. Die Verfassungsrichter sollen maximal auf 10 Jahre bestellt werden. (105/119)

1.7.1. Das Recht geht vom Volk aus. (Art. 1 der Bundesverfassung). (107/119)