1.2.2. Wir wollen im Versammlungs- und Veranstaltungsrecht eine unverzügliche (38/119)

Überprüfung freiheitsbeschränkender Gesetze und Verordnungen durch den Verfassungsgerichtshof verankert sehen.

Was denkst du?

Geschrieben von Robert Marschall

Schreibe einen Kommentar

1.2.1. Die echte Versammlungs- und Veranstaltungsfreiheit ist wieder herzustellen. (26/119)

1.2.3. Weiters sollen private Veranstaltungen (Geburtstagsfeiern, Partys, Grillfeste) (39/119)