1.1.1. Österreich verkommt immer mehr zu einer Diktatur, im Namen der angeb. Gesundheit (11/119)

In Österreich gab es seit März 2020 Ausgangssperren, Abstandsregeln und die Mund-Nasenschutz-Pflicht. Für viele Betriebe gibt es Betretungsverbote ohne angemessene Entschädigungen. Die Kunst- und Kultur-Szene ist zusammengebrochen. Im Nov. 2021 wird eine Impfpflicht medial propagiert und im Februar 2022 beschlossen. Erst nach heftigen Protesten wurde das Impfpflichtgesetz am 28. Juli 2022 wieder aufgehoben.

Dies alles entgegen dem Staatsgrundgesetz 1867, der Bundesverfassung 1920 idgF und der Europäischen Menschenrechtskonvention, wo zumindest Versammlungen und die Privatsphäre gesetzlich geschützt wurden.

Deshalb ist es wichtig, dass kein Gesetz, zu keinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Anlass beschlossen werden kann, das der Bundesverfassung widerspricht.