Robert Marschall
(Nationalrat + Regierung) und nicht auf Seiten des Volkes.
Selbst offensichtlich verfassungswidrige Verordnungen werden von Karl Nehammers Polizei ausgeführt. Das ist skandalös und ist sofort zu beenden.
Friedliche Versammlungsteilnehmer werden von der Polizei auf der Straße eingekesselt und anschließend beamtshandelt – sprich identifiziert und angezeigt. Die Angezeigten müssen dann die Strafanzeigen beeinspruchen. Das Rechtsrisiko, zu verlieren und Strafe zu zahlen, liegt auf Seiten des Volkes. Die Politiker & Polizisten werden hingegen gut bezahlt.
